1. Allgemeines
1.1 Aufträge über Ersatzteillieferungen und die Lieferung sonstiger Ware (z.B. Gerätezubehör) werden ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeführt.
1.2 Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Der Versand von Ersatzteilen und sonstiger Ware ist derzeit nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.
1.4 Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestätigt worden sind, oder Lieferung erfolgt ist. Bestellte Ersatzteile sind aus Sicherheitsgründen nur vom Fachmann einzubauen.
2. Lieferungen
2.1 Liefertermine und -fristen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Der Versand der bestellten Ersatzteile und sonstigen Ware erfolgt jedoch in der Regel an dem der Bestellung folgenden Arbeitstag. Sollte bestellte Ware im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so werden wir den Besteller über die voraussichtliche Verfügbarkeit informieren.
2.2 Sollte die Lieferung nicht termin- oder fristgerecht erfolgen, kann der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom jeweiligen Vertrag zurücktreten.
3. Preise / Versand
3.1 Die Preise verstehen sich ab Verkaufs- bzw. Versandstelle. Fracht, Porto und Verpackungskosten werden entsprechend der von uns gewählten Versandart je nach Umfang der Sendung mit Pauschalsätzen berechnet.
3.2 Erfolgt die Bestellung durch einen Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware auf den Besteller über, bei Unternehmern erfolgt der Versand unversichert auf Gefahr des Empfängers.
3.3 Ist der Besteller Verbraucher und schließt er den Auftrag im Wege des Fernabsatzes ab, hat er bei Ausübung eines Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
4. Zahlungsbedingungen – Eigentumsvorbehalt
4.1 Kunden können nach der online Registrierung per Rechnung oder Kreditkarte oder ohne Registrierung per Kreditkarte, soweit online gekauft wurde, zahlen. Für Kunden besteht eine Höchstgrenze von € 100,- Rechnungswert, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsstellungen. Bei Zahlung per Rechnung müssen Versand und Rechnungsadresse innerhalb Deutschlands liegen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware. Im Übrigen sind Zahlungen bei Erhalt der Rechnung netto Kasse sofort fällig. Spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung tritt Verzug ein, mit der Folge, dass der gesetzliche Zinssatz zu zahlen ist.
4.2 Die gelieferten Ersatzteile und sonstigen Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5. Beanstandungen / Mängelrügen
5.1 Beanstandungen /Mängelrügen des Verbrauchers: Rügen wegen offensichtlicher Mängel (Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen) sind uns spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
5.2 Schriftliche Mängelrügen sind an folgende Adresse zu richten: BSH Hausgeräte Service GmbH, Internationales Teile-Logistikcenter, Siemensstädterstr. 2-20, D-90765 Fürth.
5.3 Für bereits genutzte Ersatzteile oder die Nutzung sonstiger gelieferter Ware behalten wir uns eine angemessene Nutzungsanrechnung vor, die im Einzelfall den vollen Kaufpreis betragen kann.
6. Gewährleistung
6.1 Wir leisten Gewähr für die Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert der Ware beeinträchtigen, stellen keinen Fehler dar. Ist die Ware fehlerhaft, so sind wir verpflichtet, den Mangel in angemessener Frist unentgeltlich nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ziffer 7 bleibt hiervon unberührt.
6.2 Voraussetzung der Gewährleistung für Ersatzteile und Gerätezubehör ist, dass - bei Einsatz der gelieferten Ersatzteile im Rahmen einer Reparatur - diese von einem Fachmann - entsprechend den VDE / DVGW-Richtlinien - vorgenommen wurde, es sei denn, dass die Reparaturleistung nicht ursächlich für den Fehler gewesen ist.
6.3 Für Lieferungen an Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
7. Sonstige Haftung
Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder gemäß § 478 BGB zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Vorteilsprogramm für Verbraucher
8.1. Das Vorteilsprogramm der Robert Bosch Hausgeräte GmbH (im Folgenden „Vorteilsprogramm“) ist ein an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gerichtetes Programm, das all denjenigen Verbrauchern offen steht, die (i) als registrierte Kunden des eShops der Robert Bosch Hausgeräte GmbH im Online Verkauf einmalig mehr als drei Einkäufe innerhalb von sechs Monaten getätigt haben oder die (ii) als Endkunden mindestens zwei Geräte der Marke Bosch im Registrierungsportal des eShops der Robert Bosch Hausgeräte GmbH unter http://www.bosch-home.com/de/mybosch.html, registriert haben und die (iii) ihr Einverständnis zur Teilnahme am Vorteilsprogramm und zum Erhalt des Newsletters der Robert Bosch Hausgeräte GmbH erklärt haben. Der Kunde verpflichtet sich, bei der jeweiligen Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen.
8.2 Teilnehmer des Vorteilsprogrammes erhalten 10% Rabatt auf den Grundpreis bzw. Ausgangspreis der Ersatzteile und der sonstigen durch die Robert Bosch Hausgeräte GmbH im eShop angebotenen Waren und werden über weitere Vorteile und Aktionen per Newsletter informiert. Im Rahmen des Vorteilsprogramms gewährte Rabatte sind mit anderen Rabatten nicht kombinierbar. Den entsprechenden Gutscheincode finden Sie nach Ihrer Registrierung in der MyBosch Area im Bosch eShop unter „,Meine Vorteile“. Dieser kann beim Einkauf im Bosch eShop im Warenkorb eingegeben werden.
8.3 Die Teilnahme am Vorteilsprogramm ist für den Kunden kostenlos. Sie kann vom Kunden jederzeit gegenüber der Robert Bosch Hausgeräte GmbH schriftlich ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen durch email an mdo-marketing@bshg.com, durch Fax an die Nummer 089 35 880 42 95 oder durch Brief an die BSH Hausgeräte Service GmbH, Leopoldstraße 252a, 80807 München gekündigt werden.
8.4 Die Robert Bosch Hausgeräte GmbH behält sich das Recht vor, das Vorteilsprogramm unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Belange des teilnehmenden Kunden einzustellen. Die Robert Bosch Hausgeräte GmbH behält sich ferner vor, die Bedingungen des Vorteilsprogramms zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist.
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist - sofern der Besteller Kaufmann bzw. Unternehmer ist - nach unserer Wahl München oder Fürth.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die übrigen Verkaufs- und Lieferbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen können von der BSH Hausgeräte Service GmbH jederzeit geändert werden. Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
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WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: partcenter@bshg.com oder an die Fax-Nr. 09 11 / 9304 2 44 oder an
BSH Hausgeräte Service GmbH
Internationales Teile-Logistikcenter
Siemensstädter Str. 2-20
D – 90765 Fürth
Der Rücksendung sollte die Rechnung beiliegen.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausgabestand: Dezember 2012
